01.03.2022 - Staatlicher Arbeitsschutz
Bericht der Bundesregierung belegt bundesweites Kontrolldefizit im Arbeitsschutz!
Der BTB, die Fachgewerkschaft für Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst, beobachtet seit Jahren mit großer Sorge den Rückgang von Arbeitsschutzkontrollen durch die Länder. Für immer mehr Aufgaben stehen strukturell zu wenig Arbeitsschützer in den Ländern zur Verfügung. Die Beschäftigten des staatlichen Arbeitsschutzes in den Ländern bekommen jedes Jahr durch europäische Rechtssetzung oder durch Bundesgesetzgebung zusätzliche Aufgaben übertragen. Dafür wird allerdings kein oder kaum zusätzliches Personal in den Ländern eingestellt. So darf es Niemanden verwundern, dass die Betriebsbesichtigungen weiterhin rückläufig sind. „Wer nicht kontrolliert, stellt keine Mängel fest und hat keine Probleme im Vollzug des Arbeitsschutzes“, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel.