BTB Sachsen

29.11.2022 - Verfassungswidrige Alimentation der sächsischen Beamten

Stellungnahme des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V. zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Rückwirkend bis in das Jahr 2011 (!) musste das SMF eingestehen, dass die Entwicklung der sächsischen Besoldung deutlich verfassungswidrig war, und dass entsprechend Nachzahlungen zu leisten sind. Zum vorgelegten Referentenentwurf haben der BTB wie auch die weiteren Fachgewerkschaften im sbb ein ausführliches Gutachten erstellen lassen und im Oktober eine Stellungnahme dazu abgegeben.