01.03.2022 - Staatlicher Arbeitsschutz

Bericht der Bundesregierung belegt bundesweites Kontrolldefizit im Arbeitsschutz!

Der BTB, die Fachgewerkschaft für Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst, beobachtet seit Jahren mit großer Sorge den Rückgang von Arbeitsschutzkontrollen durch die Länder. Für immer mehr Aufgaben stehen strukturell zu wenig Arbeitsschützer in den Ländern zur Verfügung. Die Beschäftigten des staatlichen Arbeitsschutzes in den Ländern bekommen jedes Jahr durch europäische Rechtssetzung oder durch Bundesgesetzgebung zusätzliche Aufgaben übertragen. Dafür wird allerdings kein oder kaum zusätzliches Personal in den Ländern eingestellt. So darf es Niemanden verwundern, dass die Betriebsbesichtigungen weiterhin rückläufig sind. „Wer nicht kontrolliert, stellt keine Mängel fest und hat keine Probleme im Vollzug des Arbeitsschutzes“, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel.

• Info 8

26.01.2022 - Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten im Freistaat Sachsen

Entwurf eines Sächsischen Gesetzes zur Corona-Sonderzahlung zur Anhörung an die gewerkschaftlichen Spitzenverbände gesandt

In einem ersten Schritt hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen - im Auftrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - den Entwurf eines Sächsischen Gesetzes zur Corona-Sonderzahlung zur Anhörung an die gewerkschaftlichen Spitzenverbände gesandt. Mit diesem Gesetzentwurf soll die 1:1-Übertragung des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung auf die Beamten und Richter der Dienstherren im Freistaat Sachsen übertragen werden.

Der SBB hat sich unserer Forderung angeschlossen, dass es auch für die Pensionäre eine Lösung geben muss. Dass „…trotz zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise, auch für die Ruhestandsbeamtinnen und –beamten, trotz hoher Inflationsrate keine Abmilderung, geschweige denn ein Ausgleich dafür erfolgt“, ist nicht hinnehmbar.

• Info 5

08.02.2022 - tacheles 1 und 2/2022 - das dbb Tarif-Magazin

Themenschwerpunkte in diesem Heft sind die Verlängerung des TV COVID mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Tarifeinigung in der dataport Einkommensrunde 2021. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein Interview zur Vorbereitung auf die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) mit den dbb Verhandlungsführern Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, und Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission. Die Ausgabe informiert außerdem über die Betriebsratswahlen 2022.

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19.01.2022 - Impfpflicht

Deutschland ist weder personell noch bezüglich seines Digitalisierungsstandes auf eine solche Aufgabe vorbereitet

Ein Impfpflicht kann nur mit ausreichend Personal und entsprechenden Sanktions-möglichkeiten umgesetzt, mahnt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Wenn die Politik eine Impfpflicht beschließt, muss sie dafür sorgen, dass es auch ausreichend Personal für Kontrollen und Sanktionen gibt. Andernfalls wird der Riss in unserer Gesellschaft noch tiefer“, schreibt Silberbach in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (online am 16. Januar 2022).

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