29.01.2024 - Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte
Gespräch zwischen Gewerkschaften und dem Sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann
Am 19. Januar 2024 fand ein sehr konstruktives Gespräch zwischen Gewerkschaften und dem Sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann im SMF zur systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Freistaat statt.
Die Umsetzung steht jetzt im Detail fest! Die Tarifeinigung wird zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen.
Inflationsausgleichszahlung:
Zunächst sollen bis Oktober 2024 ebenfalls steuerfreie Zahlungen von insgesamt 3.000 Euro zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise geleistet werden. Konkret sollen eine Inflationsausgleichs-Einmalzahlung i. H. v. 1.000 € für das Jahr 2023 und 10 Inflationsausgleichs-Monatszahlungen i. H. v. 200 € von Januar bis Oktober 2024 gezahlt werden. Versorgungsempfänger erhalten diese Zahlungen unter Berücksichtigung des jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatzes.
Zeitpunkt der Zahlung:
Die Zahlungen sollen zeitgleich mit dem Tarifbereich aufgenommen werden. Das heißt, die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung wird Ende Februar, spätestens Ende März gezahlt. Ende März beginnt dann die Zahlung der Inflationsausgleichs-Monatszahlungen, rückwirkend ab Januar.
Weitere Anhebung der Besoldung:
Die Besoldung und die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrundeliegenden Bezügebestandteile für die Versorgungsempfänger sollen in zwei Schritten angehoben werden. Zum 1. November 2024 soll eine Anhebung um 4,76% erfolgen. Dies entspricht dem tarifvertraglich vereinbarten Sockelbetrag von 200 €, der aus verfassungsrechtlichen Gründen (Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen und -stufen) in einen linearen Prozentsatz umgerechnet werden muss. (Die 4,76% sind im Tarifvertrag als Entsprechung für den Sockel festgehalten.) Zum 1. Februar 2025 sollen die Bezüge dann um weitere 5,5% erhöht werden.
Worüber wurde noch gesprochen?
Es sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, um insgesamt eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Amtsangemessenen Alimentation zukunftsfest zu gewährleisten.
Nähere Informationen folgen, sobald die Abstimmungen hierzu abgeschlossen sind.