09.01.2023 - Heiße Suppe … statt leerer Worte
                     Mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst!

WIR, die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes, Beamte und Angestellte bei Bund, Land und Kommunen machen Staat - an jedem einzelnen Tag und so ziemlich jedem Ort hier in Sachsen! WIR sind aktiv fürs Gemeinwohl, für Daseinsfürsorge. WIR sind Stützpfeiler unserer Demokratie. Wertschätzung? - Regelmäßig Fehlanzeige!

Am 17. Januar 2023 werden die unter dem Dach des sbb vereinten Gewerkschaften in der Zeit von 11:30 - 13:30 Uhr im Regierungs-Campus in Dresden (zwischen Finanz- bzw. Kultusministerium und Staatskanzlei) eine heiße Suppe an alle Mitglieder und Freunde ausgeben. Ziel der Aktion ist es, eine höhere, angemessene Wertschätzung unserer Arbeit zu erreichen. Neben dem Flyer im Anhang senden wir hier den Link auf die Website des sbb zum Aufruf zur Aktion:

https://www.sbb.de/aktuelles/news/heisse suppe statt leerer worte mehr wertschaetzung fuer den oeffentlichen dienst/

• Info 02 - 2023
• Anlage 

21.12.2022 - Rechtsprechung zum Arbeitsvorgang bestätigt

Klarheit im Streit bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst der Länder: Es bleibt bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang.

Im lange schwelenden Streit zum Thema „Arbeitsvorgang“ im Rahmen des Eingrup-pierungsrechts des öffentlichen Dienstes der Länder hat das Bundesverfassungs-gericht am 21. Dezember 2022 für mehr Klarheit gesorgt, indem es die diesbezüg-liche Verfassungsbeschwerde, die die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und das Land Berlin im Februar 2021 eingelegt hatten, nicht zur Entscheidung annahm (Aktenzeichen 1 BvR 382/21). Das BAG führte aus, dass die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten aus einem einheit-lichen Arbeitsvorgang bestehen könne. Für Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gericht bestehe ein tarifliches Arbeitsplatzkonzept zur ganzheitlichen Aufgaben-erledigung. Die Entgeltgruppe 9 beziehungsweise 9a liege vor, wenn der Arbeitsvorgang, der die dort geforderten „schwierigen Tätigkeiten“ umfasst, mindestens 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit ausmacht. Auf den zeitlichen Anteil der „schwierigen Tätigkeiten“ selbst komme es dabei nicht an, solange diese in rechtserheblichem Umfang anfallen.

• Info 55 - 2022

30.12.2022 - Übertragung der Tarifeinigung 2021 auf den Beamtenbereich

Lineare Erhöhung der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge rückwirkend zum 1. Dezember 2022

Mit dem Rundschreiben Az. 15-P 1502/1/26/15-2022/ 78791 vom 16.12.2022 will das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF) wohl zumindest eine große Schuld nicht mit ins neue Jahr nehmen, indem es kurz vor Weihnachten darüber informierte, dass die Sächsische Staatsregierung den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrecht-licher Vorschriften in den Sächsischen Landtag eingebracht hat. Der Gesetzentwurf beinhaltet u.a. die Übertragung der Tarifeinigung in den Tarifverhand-lungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Besoldung der staatlichen sowie kommunalen Beamten und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen rückwirkend zum 1. Dezember 2022. Für den staatlichen Bereich wird mit dem o. g. Rundschreiben das Landesamt für Steuern und Finanzen angewiesen, die Zahlung der sich aus dem Gesetzentwurf ergebenden höheren Bezüge unter dem Vorbehalt der Rückforderung zum Zahltag März 2023 zu veranlassen, die kommunalen Dienstherren werden gebeten, entsprechend zu verfahren.

• Info 56 - 2022
• Anlage Rundschreiben

21.12.2022 - Jahresausklang und Ausblick 2023

Unsere Kolleginnen und Kollegen machen Staat - an jedem einzelnen Tag! Wertschätzung dafür? - regelmäßig Fehlanzeige! Beispiele gibt es genug. Eins aber ist klar: Die Suppe, die die Politik uns einbrockt, löffeln WIR in der #SBBFamilie gemeinsam aus.

Wir brauchen mehr Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen! Jetzt!

Für 2023 haben wir uns einiges vorgenommen. Wir starten direkt am 17. Januar mit einer Aktion zu „Mehr Wertschätzung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes" im Regierungs-Campus in Dresden. In der Zeit von 11:30 - 13:30 Uhr werden wir zwischen Finanz- bzw. Kultusministerium und Staatskanzlei eine heiße Suppe an all unsere Mitglieder und Freunde ausgeben. Dazu werden wir Informationen zur Arbeit des SBB und seiner Fachgewerkschaften geben. Auch wollen wir auf die Einkommensrunden im Jahr 2023 aufmerksam machen.

"Jetzt bleibt mir zuletzt, euch allen noch einmal DANKE zu sagen, für euer Engagement, für eure Unterstützung, für euren Einsatz für unser aller gemeinsame Ziele. Ihr seid die Besten!! Denn ohne euch alle ist Gewerkschaft nicht zu machen. Gemeinsam können wir einfach mehr erreichen, sei es beim Bäume pflanzen, bei Kongressen und Veranstaltungen, politischen Initiativen oder bei Einkommensrunden.", stellt Nannette Seidler,  Vorsitzende des SBB, zum Jahresausklang fest.

• Info 54 - 2022