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Tarifeinigung im TV-L erreicht - Ergebnis der Tarifrunde vereinbart
Nach schwierigen und intensiven Verhandlungen haben sich Gewerkschaften und TdL auf ein Ergebnis verständigt
Am Sonnabend, den 14. Februar 2026, haben die Verhandlungsgruppen des dbb, des DGB und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die dritte Verhandlungsrunde beendet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss.
Es bedeutet konkrete und nachhaltige Verbesserungen für unsere Kolleginnen und Kollegen, ein spürbares Plus beim Einkommen.
In einer Videokonferenz haben die Verhandlungsführer des dbb, Volker Geyer und Andreas Hemsing, gegenüber den Mitgliedsgewerkschaften des dbb unmittelbar nach der Paraphierung des Verhandlungsergebnisses Stellung genommen, der BTB Sachsen war durch seine Arbeitnehmervertretung mit dabei.
Andreas Hemsing: "Zu viele Kolleginnen und Kollegen, die dazu in der Mehrheit keine Mitglieder einer Gewerkschaft sind, verlassen sich darauf, dass die wenigen aktiven Gewerkschaftsmitglieder das wohl schon machen werden."
Tarifverhandlungen sind zum Bedauern des dbb eine reine Machtfrage. Sachargumente wie z.B. 600.000 offene Stellen, und kommende Altersabgänge von über 1 Mio Beschäftigten spielen leider keine Rolle. Die demonstrierte Verweigerungshaltung der Ländervertreter beruht mit Sicherheit darauf, dass sich zu viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor der Solidarität wegducken und damit einen aktiven Beitrag zur Schwächung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften leisten.
Abgewehrt werden konnte wieder einmal der Angriff der Ländervertreter auf § 12 des TV-L. Hier geht es um die Eingruppierung der einzelnen Beschäftigten und im Kern um die Tatsache, dass auch vorbereitende Tätigkeiten zur höherwertigen Tätigkeit hinzugerechnet werden mit dem Ergebnis, dass insgesamt eine höhere Eingruppierung erfolgt. Obwohl dieses Thema mittlerweile höchstrichterlich ausgeurteilt wurde, fordern die Ländervertreter - wohl aus ideologischen Gründen - stets und immer wieder, diese Tarifregelung zu ändern (seltsam: bei anderen Tarifverträgen spielt dies überhaupt keine Rolle...).
Was würde dies bedeuten? Als Beispiel: Die Summe der Tätigkeiten für einen Beschäftigten x ergeben mit hochwertiger Haupttätigkeit und den dazugehörigen Vorbereitungstätigkeiten in der Summe mehr als 50% und damit eine EG 9a. Die Ländervertreter fordern, dass die Vorbereitungstätigkeiten nicht mit hinzuzurechnen. Dies hat zur Folge, dass die hochwertige Tätigkeit weniger als 50% beträgt und nicht mehr zum tragen kommt - Ergebnis: Eingruppierung in die EG 6. DAS IST EIN NO GO FÜR DIE GEWERKSCHAFTEN IM DBB! Als Reaktion darauf haben die Ländervertreter jegliche Bemühungen zur (im TVöD selbstverständlichen) stufengleichen Höhergruppierung blockiert.
Die Erklärungsfrist läuft bis zum 13. März 2026, d.h. bis zu diesem Tag müssen alle Verhandlungsparteien final ihre Zustimmung zu diesem Ergebnis erklären. Mal sehen, ob auch dieses Mal die Ländervertreter wie beim letzten Mal kurz vor Auslaufen dieser Frist ihre Zustimmung zu einzelnen Punkten des Ergebnisses verweigern.
Der dbb und der SBB erwarten eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Pensionäre in den Ländern. Es gibt Aussagen aus Bayern mit "6 monatige Verzögerung" aber auch aus Nordrhein-Westfalen mit "sofortige Umsetzung". Der BTB Sachsen setzt sich im SBB dafür ein, dass auch in Sachsen eine sofortige Umsetzung erfolgen muss. In seiner kürzlich veröffentlichten Videobotschaft hat der MP verlautbart, dass die Beschäftigten das wertvollste Gut der Landesverwaltung sind - jetzt darf, kann und muss er seinen Worten Taten folgen lassen.
Sprecht mit allen Kolleginnen und Kollegen über diese Tarifverhandlung. Die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften steht und fällt mit dem Engagement aller Beschäftigten. Je mehr Kolleginnen und Kollegen für ihre ureigensten Belange eintreten, desto eher erreichen wir, dass gute Arbeit und das Engagement in den Dienststellen auch entsprechende Wertschätzung und Honorierung durch die Arbeitgeber erfahren.
Beamte, Arbeitnehmer und Ruheständler gemeinsam!