Abschlussbericht der Reformkommission vorgelegt – BTB Sachsen bleibt kritisch wachsam
BTB Sachsen bleibt mit der Politik im Gespräch
Am 13. April 2026 übergab die Reformkommission ihren Abschlussbericht mit 29 Handlungsempfehlungen an Ministerpräsident Kretschmer. Weitreichende Strukturveränderungen sollen bereits Ende April im Kabinett beschlossen werden – ohne vorherige Gewerkschaftsbeteiligung. Der BTB Sachsen ist im Gespräch, macht Druck und bleibt wachsam. Der BTB Sachsen steht Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich offen gegenüber.
Besonders weitreichende Empfehlungen im Überblick
• Vermessungswesen: Katasterführung und Katasterverfahren werden von den Landkreisen auf das Landesamt für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) übertragen – Umsetzung bis Ende 2027
• Sozialstaatsverwaltung: Leistungen wie Elterngeld und Wohngeld werden künftig zentral und digital durch den Freistaat vollzogen
• Rückübertragung auf den Freistaat von Aufgaben der kommunalen Landwirtschaftsämter, Altlastenfreistellung, Immissionsschutz sowie Marktüberwachung
• Schulbereich: Ausbau von Stammpersonal, Förderschulen sollen zu Ganztagsschulen weiterentwickelt werden
Die Diskussion über eine umfassende Staatsmodernisierung in Sachsen hat seit Anfang 2026 erheblich an Fahrt gewonnen. Pressemeldungen zu Plänen für eine Zusammenlegung technischer Landesbehörden (LASuV, GeoSN, Landesamt für Denkmalpflege, Teile des LfULG) sorgten unter den Beschäftigten für große Unruhe.
Strukturreformen dürfen jedoch nicht als Selbstzweck betrieben werden. Unsere fünf Leitlinien für eine verantwortungsvolle Verwaltungsreform:
• Strukturveränderungen erzeugen zunächst Reibungsverluste, keine Effizienz
• Fachlichkeit und regionale Verankerung sind Erfolgsfaktoren
• Kontinuität schafft Vertrauen – besonders bei langfristigen Verfahren
• Aufgabenkritik steht vor Strukturkritik
• Motivation und Fachkräftesicherung müssen mit bedacht werden
Wir fordern von der Staatsregierung: keine Stellenabbau ohne sozialverträgliche Begleitung, frühzeitige Beteiligung der Personalvertretungen und Gewerkschaften, ausreichende Ressourcen für die Digitalisierung und einen realistischen Umsetzungszeitplan.