Aktuelles - BTB Sachsen

Hier finden Sie unsere aktuellen Informationen zu diesem Bereich

16.01.2021 - Das ändert sich 2022

Während vieles, was in den kommenden zwölf Monaten nur vage zu erahnen ist oder noch völlig in den Sternen steht, gibt es eine ganze Reihe neue Regeln und Gesetze, mit denen 2022 fest zu rechnen sein wird.

Ob höherer Steuerfreibetrag, elektronisches Rezept zur Pflicht wird, die Porto-Preise steigen oder elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und weitere Regelungen sind ab 2022 gültig. Eine genaue Übersicht erhlten alle Mitglieder bei dem zuständigen Vertrauensmann oder der BTB Geschäftsstelle.

11.12.2021 - Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation für alle sächsischen Beamten

Das Bundesverfassungsgericht hat in beiden Entscheidungen vom Mai 2020 betont, dass nur diejenigen Beamtinnen und Beamten eine Nachzahlung erhalten, die ihre Ansprüche jeweils im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben. Hier insbesondere der Abstand zur Grundsicherung und die Besoldung kinderreicher Familien.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, dass sowohl die „Grundbesoldung“ im Land Berlin im Jahr 2009 bis 2015 aber auch die in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2015 gewährte Besoldung ab dem dritten Kind in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen waren. Die Rechtsprechung betrifft Sachsen zwar nicht unmittelbar, nach den vorliegenden Berechnungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen ist jedoch klar, dass auch in Sachsen die Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen wurde. Musterschreiben zur Geltendmachung von Ansprüchen werden für Mitglieder zur Verfügung gestellt. Um die bestehenden Bosoldungsansprüche zu sichern kann deshalh vorsorglich auch in diesem Jahr bis zum 31.12.2021 ein Antrag/Widerspruch auf amtsangemessene Alimentation eingelegt werden.

Info 55

15.12.2021 - Ampel-Koalition: Aktionsplan für den öffentlichen Dienst erwartet

Ein starker öffentlicher Dienst ist die Grundlage für alle weiteren politischen Vorhaben

Die 63. dbb Jahrestagung unter dem Motto „Einfach machen – Investition und Innovation für unser Land“ findet am 10. Januar 2022 statt – pandemiebedingt im interaktiven digitalen Format. Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, ist eingeladen, die Ideen der neuen Bundesregierung zur Modernisierung von Staat und Verwaltung zu präsentieren. Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, wird teilnehmen und die Perspektiven für Investition und Innovation in Deutschland aufzeigen.

Info 57

24.12.2021 - Frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Neues Jahr 2022

Der Jahresausklang ist eine spannende Zeit: Das Vergangene Revue passieren lassen und mit Neugier auf das Kommende blicken. Der BTB Sachsen bedankt sich bei allen Mitgliedern, Unterstützern und Interessierten für die vielen erfolgreichen Momente, die wir gemeinsam erleben durften und wünschen allen, dass im kommenden Jahr noch viel mehr solcher Erlebnisse dazu kommen!

Herzlichen Dank!

In diesem Sinne wünschen wir allen ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten und erholten Start in das neue Jahr.

Bleibt gesund!

10.12.2021 - Übertragung des Tarifergebnisses auf alle sächsischen Beamten

Forderung zur zeitgleichen, systemgerechten und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses 2021 auf alle sächsischen Beamten, Richter, Versorgungsempfänger und Anwärter!

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder ihren Abschluss. Während andere Bundesländer bereits erklärt haben, das am 29.11.2021 erzielte Tarifergebnis systemgerecht auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen, hat Sachsens Finanzminister bisher lediglich erklärt, hierüber in den kommenden Wochen beraten zu wollen.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze: 1.300 Euro Corona-Sonderzahlung (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022); 2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022).; Erhöhung der Pflegezulage von 125 auf 140 Euro, der Infektionszulage von 90 auf 150 Euro, der Intensivzulage von 90 auf 150 Euro, der Schichtzulage von 40 auf 60 Euro, der Wechselschichtzulage von 105 auf 150 Euro (alles zum 1.1.2022); Auszubildende erhalten 650 Euro Corona-Sonderzahlung und eine Entgelterhöhung zw. 50 und 70 Euro; Vertragslaufzeit 24 Monate.

Wir erwarten, dass das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich auch in Sachsen übertragen wird. Eine entsprechende Meldung steht hierzu von der Staatsregierung noch aus.